Rechtsprechung
| VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16-96 |
Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
ACK-Klausel und Beistand im Verfahren vor der Schlichtungsstelle
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84
Kirchliche Mitarbeitervertretung
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
Daher unterliegen Streitigkeiten aus dem Gebiet des Mitarbeitervertretungsrechts auch nicht der Zuständigkeit staatlicher Gerichte (BAG B. vom 11. März 1986 -1ABR 26/84-, BAGE 51, 238, 242ff.).Mit der Umschreibung der allgemeinen Aufgaben der Mitarbeitervertretung hat der kirchliche Gesetzgeber zu erkennen gegeben, daß er in der Mitarbeitervertretung nicht nur eine Interessenvertretung der Dienstnehmer sieht, sondern auch ein durch Aufgaben und Verantwortung hervorgehobenes innerkirchliches Amt (BAG B. vom 11. März 1986 -1ABR 26/84-, BAGE 51, 238, 243, 244).
Vielmehr bestimmt hier die Kirche allein und ohne staatliche Nachprüfung (so BAGE 51, 238, 242, 243).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
Die Kammer braucht sich vorliegend nicht mit der allgemeinen Frage auseinanderzusetzen, ob und wieweit die Kirchen und ihre Einrichtungen an die Grundrechte der Verfassung, die von Anfang an Schutz- und Abwehrrechte des Bürgers gegen die staatliche Gewalt waren (BVerfG B. vom 15. Januar 1958, BVerfGE 7, 198 LS 1), gebunden sind oder nicht (…vgl. insoweit nur die bei Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 2. Aufl., § 8 I 2 Rdnrn. 6 bis 8 angegebene Literatur). - BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
Im innerkirchlichen Bereich jedenfalls besteht keine Bindung an das für alle geltende Gesetz (so BVerfGE 18, 385, 387 f.; 42, 312, 334). - BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
Im innerkirchlichen Bereich jedenfalls besteht keine Bindung an das für alle geltende Gesetz (so BVerfGE 18, 385, 387 f.; 42, 312, 334). - BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
Das ist heute herrschende Meinung (vgl. BAG B. vom 25. April 1989, BAGE 61, 376, 381).